Nachrichten OLG Oldenburg stoppt Werbung von Lotto Niedersachsen Der Slogan "Denken Sie daran ... LOTTO zu spielen" hat Aufforderungscharakter. Der Werbebegriff des Glücksspielstaatsvertrag entspricht dem wettbewerbsrechtlichen. .... EuGH zu grenzüberschreitender Sportwettenvermittlung Strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, stehen Gemeinschaftsrecht dann entgegen, wenn sich diese Personen diese Konzessionen oder Genehmigu .... HABM rüffelt Blockgesellschaften Widerspruch der Wortmarke LOTTO gegen Bildmarke STARLOTTO zurückgewiesen. Pflichtwidrigkeit durch Unterdrückung von wichtigen Umständen festgestellt. .... Beschwerdegericht hält Lotto Kartellamtsbeschluß im wesentlichen im Vollzug Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Anträge des Deutschen Lotto- und Totoblocks und der angeschlossenen Staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder, die Anordnungen des Bundeskartellamts bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer V .... Kommentar: Moneten, Macht und Monopol Aufruhr in den deutschen Lottofürstentümern. Das Powerplay will kein Ende nehmen: Eine Anhäufung so diametral unterschiedlicher Entscheidungen staatlicher Stellen macht die sonst so strengen Denkgesetzen folgende Jurisprudenz zu dem, über was sie .... |